Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der ImmoApp-Plattform zwischen der TP Management GmbH, Rurstrasse 20, 50259 Pulheim (nachfolgend „Anbieter") und den Nutzern (nachfolgend „Kunde").

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt eine webbasierte Software-as-a-Service (SaaS) Plattform zur digitalen Hausverwaltung zur Verfügung. Die Plattform ermöglicht die Verwaltung von Immobilien, Mietern, Mietverträgen sowie die Abwicklung von Zahlungen und die Kommunikation zwischen Verwaltern, Mietern und Handwerkern.

(2) Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Durch die Registrierung und Auswahl eines Tarifs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab.

(3) Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Werktagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen. Mit Zugang der Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande.

§ 4 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht an der ImmoApp-Plattform.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln, soweit dies nicht gesetzlich ausdrücklich gestattet ist.

(3) Der Kunde darf Dritten keinen Zugang zur Plattform gewähren, es sei denn, dies ist für die vertragsgemäße Nutzung erforderlich (z.B. Mitarbeiter, beauftragte Dienstleister).

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten zur Plattform geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm eingegebenen Daten korrekt und vollständig sind.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen und dabei geltendes Recht einzuhalten.

(4) Der Kunde ist für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen bezüglich der von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten verantwortlich.

§ 6 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Plattform von 99% im Jahresmittel.

(2) Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht erreichbar ist.

(3) Der Anbieter kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

§ 7 Preise und Zahlung

(1) Die Vergütung für die Nutzung der Plattform richtet sich nach der aktuellen Preisliste des Anbieters.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Die Zahlung ist jeweils zum Monatsbeginn fällig.

(3) Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform (z.B. E-Mail).

§ 9 Datensicherung

(1) Der Anbieter führt regelmäßige Datensicherungen durch.

(2) Der Kunde ist dennoch verpflichtet, eigenverantwortlich regelmäßige Sicherungen seiner Daten vorzunehmen.

(3) Nach Vertragsbeendigung hat der Kunde die Möglichkeit, seine Daten innerhalb von 30 Tagen zu exportieren. Danach werden die Daten gelöscht.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 11 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zur Durchführung des Vertragsverhältnisses und nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.

(2) Der Kunde ist für die rechtmäßige Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der von ihm in die Plattform eingegebenen personenbezogenen Daten Dritter (z.B. Mieterdaten) selbst verantwortlich.

(3) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien eine separate Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

§ 12 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist.

(2) Über Änderungen wird der Kunde rechtzeitig per E-Mail informiert. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht.

§ 13 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:https://ec.europa.eu/consumers/odr

Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.